Angesichts der Wahlerfolge der AfD diskutieren Experten über die Risiken, die entstehen könnten, wenn die Partei Regierungsverantwortung übernimmt und damit Zugriff auf vertrauliche Geheimdienstdaten erhält. Es besteht die Befürchtung, dass Informationen unkontrolliert abfließen könnten, wobei insbesondere mögliche Verbindungen nach Russland thematisiert werden. Die Leiter der Verfassungsschutzbehörden prüfen derzeit Optionen für Informationssperren. Gleichzeitig warnt Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, vor überhasteten gesetzgeberischen Maßnahmen wie einer speziellen „Lex AfD“. Stattdessen plädiert der CDU-Politiker für eine besonnene Strategie, um die sensiblen Bereiche der staatlichen Sicherheit innerhalb der demokratischen Ordnung effektiv zu schützen, ohne dabei in blinden Aktionismus zu verfallen.
Source : Politico Europe
