Die Verteidiger des Ukrainers Serhij Kusnezow haben beim Landgericht Hamburg die Einstellung des Strafverfahrens zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beantragt. Als Begründung führen die Anwälte an, dass ihr Mandant aufgrund seines militärischen Eides zur Verschwiegenheit verpflichtet sei und daher selbst gegenüber seinem Rechtsbeistand keine Aussagen tätigen könne. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten die Beteiligung an einem Kriegsverbrechen durch den Angriff auf zivile Infrastruktur vor. Verteidiger Nicola Canestrini widersprach dieser juristischen Einordnung. Er argumentierte, dass die Pipeline als russisches Instrument zur Finanzierung des Angriffskrieges betrachtet werden müsse. Die Verteidigung stellte daher die grundsätzliche Frage in den Raum, ob die Zerstörung einer solchen Anlage ohne Personenschaden als rechtswidrige Tat eingestuft werden könne. Das Gericht befasst sich nun mit diesem Antrag auf Verfahrenseinstellung.
Source : Ukrainska Pravda
