Die Bundesregierung und Madrid haben in Brüssel gegensätzliche Positionspapiere zum geplanten Industrial Accelerator Act vorgelegt. Das im März von der Europäischen Kommission präsentierte Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, öffentliche Aufträge und Fördergelder in Sektoren wie grüne Technologien oder die Automobilindustrie bevorzugt an europäische Unternehmen zu vergeben. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber chinesischen Anbietern zu stärken. Ein halbes Jahr nach der Vorstellung des Entwurfs herrscht unter den 27 EU-Mitgliedstaaten jedoch weiterhin Uneinigkeit über die konkrete Ausgestaltung der Herkunftskriterien. Der aktuelle Schlagabtausch zwischen Berlin und Madrid deutet auf schwierige Verhandlungen hin, da die Regierungen noch immer um eine gemeinsame Grundlage für die Definition der Privilegien ringen.
Source : Politico Europe


