Die Durchführung demokratischer Wahlen in der Ukraine stellt unter den aktuellen Kriegsbedingungen eine nahezu unlösbare Aufgabe dar. Sowohl verfassungsrechtliche Bestimmungen als auch praktische Sicherheitsbedenken verhindern derzeit die Organisation einer Abstimmung, die internationalen Standards für Fairness und Freiheit entsprechen würde. Wolodymyr Selenskyj, der seit 2019 das Präsidentenamt innehat, sieht sich dennoch politischem Druck ausgesetzt. Insbesondere der gewählte US-Präsident Donald Trump fordert regelmäßig eine Ablösung des ukrainischen Staatsoberhauptes und macht Selenskyj indirekt für die Fortdauer des Konflikts mit Russland verantwortlich. Eine Wahl unter diesen Umständen bleibt somit nicht nur logistisch, sondern auch rechtlich kaum umsetzbar.
Source : Der Standard
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