Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat in einer Sondersitzung einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW verabschiedet, der ein sofortiges Ende der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine fordert. Mit einer Mehrheit von 44 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten zudem für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. Während die Antragsteller für eine stärkere diplomatische Lösung und die Wahrung russischer Sicherheitsinteressen plädierten, stieß das Vorhaben bei CDU, SPD, Grünen und Linken auf scharfe Ablehnung. Kritiker bezeichneten den Beschluss als symbolisches Manöver ohne reale politische Wirkung, da Außenpolitik und Sanktionen in die Zuständigkeit des Bundes und der EU fallen. Vertreter der anderen Fraktionen warfen der AfD und dem BSW vor, die Aggression Russlands zu ignorieren und das Thema für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Der ukrainische Botschafter kritisierte den Beschluss als absurd.
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