Die CDU unter Friedrich Merz sieht sich mit wachsenden internen Unruhen konfrontiert, nachdem die sogenannte Brandmauer zur AfD in Sachsen-Anhalt ins Wanken geraten ist. Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten, bei der Stimmen aus der Union vermutet werden, sorgt für erhebliche Nervosität innerhalb der Partei. Gleichzeitig verschärft Verteidigungsminister Boris Pistorius die politische Debatte durch kontroverse historische Vergleiche. Auf internationaler Ebene strebt Bundeskanzler Olaf Scholz eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem britischen Premierminister Andy Burnham an. Während der Labour-Politiker in Großbritannien hohe Popularitätswerte genießt und den Brexit kritisch hinterfragt, wird das Treffen als potenzieller Impuls für die europäische Sicherheitsarchitektur und das E3-Format bewertet. Die politische Lage verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die Union bei der Abgrenzung nach rechts sowie die Bundesregierung bei der außenpolitischen Neuausrichtung stehen.
Source : Politico Europe


