Der unerwartete Rückzug der SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas von sämtlichen Ämtern sorgt für erhebliche Unruhe innerhalb der deutschen Regierungskoalition. Der Zeitpunkt des Rücktritts, der unmittelbar vor dem bedeutenden Arbeitgebertag erfolgt, belastet das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Union und SPD zusätzlich. Experten kritisieren zudem die schnelle Nachbesetzung durch Alexander Schweitzer, da dabei interne parteipolitische Proporzregeln der SPD missachtet wurden. Parallel dazu bleibt die politische Lage in Berlin durch interne Konflikte geprägt. Insbesondere innerhalb der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus dauern die Auseinandersetzungen über die Positionierung zu Antisemitismus und israelfeindlichen Demonstrationen an. Der Bundesvorsitzende Luigi Pantisano äußerte sich in einem Interview zu den umstrittenen Äußerungen und Aufrufen einzelner Parteimitglieder, während die Partei weiterhin mit internen Differenzen zu kämpfen hat.
Source : Politico Europe


