Berlin steht unter dem Eindruck eines möglichen Geheimdienstskandals, bei dem dem ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning die Weitergabe vertraulicher Daten an Aserbaidschan vorgeworfen wird. Diese Entwicklung belastet das internationale Ansehen der Bundesrepublik erheblich, während der amtierende Geheimdienstchef Martin Jäger vor wachsenden Sicherheitsrisiken warnt. Parallel dazu versucht die Bundesregierung in einem Koalitionsausschuss, festgefahrene Differenzen zu überwinden. Die Partner streiten über zentrale Themen wie die China-Strategie, steuerliche Maßnahmen und die umstrittene Zuckersteuer, die derzeit vom Kanzleramt blockiert wird. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Krisentreffen die Handlungsfähigkeit der Koalition wiederherstellen kann oder ob die internen Blockaden zu einer dauerhaften politischen Sackgasse führen.
Source : Politico Europe
