Angesichts steigender Kraftstoffkosten diskutiert die Union über geeignete Entlastungsmaßnahmen. Während der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne aufgrund rechtlicher und praktischer Bedenken ablehnt, bringt er eine Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Tankrabatt ins Spiel. Innerhalb der CDU gibt es jedoch abweichende Positionen: Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels, fordert gezielte Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte und eine stärkere Kontrolle der Preisbildung bei Ölkonzernen. Auch Verbraucherschützer mahnen an, dass eine reine Konzentration auf Spritpreise nicht ausreiche, um die umfassende Belastung der Haushalte durch hohe Lebenshaltungskosten zu lindern. Parteichef Friedrich Merz hat unterdessen staatliche Eingriffe in Aussicht gestellt, ohne jedoch konkrete Instrumente zu benennen. Die Diskussion verdeutlicht die Herausforderung, schnelle Entlastung zu schaffen, ohne die Staatskassen übermäßig zu belasten oder ineffektive Steuermodelle zu etablieren.
Source : Der Spiegel
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